EuGH verweist Rückforderungsklagen bei Spielverlusten weiter an nationale Gerichte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in laufenden Verfahren zu Rückforderungen von Spielverlusten aus unlizenziertem Online-Glücksspiel wiederholt Entscheidungen an nationale Gerichte in Deutschland sowie weiteren EU-Staaten verwiesen und dabei auf bereits ergangene Vorabentscheidungen Bezug genommen, während offene Haftungsfragen für Betreiber bestehen bleiben.
Verschiedene Vorabentscheidungsverfahren zu deutschen Glücksspiellizenzen und Spieler-Rückerstattungen (etwa laufende Fälle aus 2025–2026) zeigen, dass der EuGH Muster erkennt, bei denen nationale Instanzen die konkrete Anwendung prüfen müssen, statt eine einheitliche EU-weite Regelung festzulegen.
Hintergründe der anhaltenden Verweisungen
Seit mehreren Jahren erreichen den EuGH Vorlagen aus deutschen Gerichten, die klären sollen, ob Spieler Verluste aus illegalen Online-Angeboten zurückfordern können und ob Betreiber aus anderen EU-Ländern haften, doch der Gerichtshof überlässt die Auslegung im Einzelfall den nationalen Behörden und Gerichten, weil die konkreten Umstände der Lizenzierung und der Marktzugangsbeschränkungen variieren.
In Deutschland führt das zu einer Situation, in der Amtsgerichte und Landgerichte Einzelfallentscheidungen treffen, während der EuGH auf Vorentscheidungen wie jene zu C-440/23 und verwandten Verfahren verweist, ohne neue grundsätzliche Klarstellungen zu treffen.
Auswirkungen auf Betreiber und den deutschen Markt
Betreiber sehen sich dadurch weiterhin mit offenen Haftungsrisiken konfrontiert, da Rückforderungsklagen aus der Zeit vor der aktuellen Regulierung nicht abschließend geklärt sind und nationale Gerichte unterschiedliche Maßstäbe anlegen, was zu einer fragmentierten Rechtspraxis führt.
Im Juni 2026 berichten Beobachter von anhaltenden Verfahren, in denen Spieler Entschädigungen für Verluste bei nicht lizenzierten Plattformen einfordern und Gerichte diese Ansprüche anhand nationaler Vorschriften prüfen, ohne dass der EuGH eine abschließende europarechtliche Bewertung vornimmt.
Die GGL als zuständige Aufsichtsbehörde beobachtet diese Entwicklungen, während Betreiber ihre Compliance-Strategien anpassen müssen, um möglichen Nachforderungen aus vergangenen Perioden zu begegnen und gleichzeitig die Anforderungen des regulierten Marktes zu erfüllen.
Rechtliche Unsicherheit trotz Regulierung
Obwohl Deutschland seit 2021 über ein einheitliches Glücksspielgesetz verfügt, das lizenzierte Angebote ermöglicht, bleibt die rechtliche Bewertung früherer Verluste unklar, weil der EuGH nationale Gerichte auffordert, die Verhältnismäßigkeit von Beschränkungen und die Auswirkungen auf den Binnenmarkt im konkreten Fall zu prüfen.
Berichte von igamingbusiness.com und verwandten Analysen zeigen, dass ähnliche Verfahren auch in anderen EU-Ländern laufen und der Gerichtshof dort ebenfalls auf nationale Entscheidungsträger verweist, wodurch ein Flickenteppich unterschiedlicher Auslegungen entsteht.
Spieler und Betreiber warten auf weitere nationale Urteile, die möglicherweise bis Ende 2026 ergehen und dann gegebenenfalls erneut dem EuGH vorgelegt werden könnten, falls grundsätzliche Fragen offenbleiben.
Schlussfolgerung
Die fortgesetzte Praxis des EuGH, Rückforderungsklagen an nationale Gerichte zu verweisen, hält die rechtliche Unsicherheit im deutschen Glücksspielmarkt aufrecht und zwingt alle Beteiligten, Einzelfallentscheidungen abzuwarten, während die grundsätzlichen Haftungsfragen weiterhin ungeklärt bleiben.